Tarife, Beiträge, Gebühren, Entgelte

Gemäß § 1 Abs. 1 der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung für die Ortsgemeinden Alsheim, Eich, Gimbsheim, Hamm, Mettenheim und die entsprechenden Außenbereiche betreibt die Verbandsgemeinde Eich in Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht die Abwasserbeseitigung als öffentliche Einrichtung zur Schmutzwasser- und zur Niederschlagswasserbeseitigung.

Hierbei erhebt die Verbandsgemeinde Eich „Einmalige Beiträge“ zur Deckung von Investitionsaufwendungen für die erstmalige Herstellung und die Erweiterung, laufende Entgelte zur Deckung der laufenden Kosten, Gebühren für die Abfuhr und Beseitigung von Fäkalschlamm aus geschlossenen Gruben, Aufwendungsersatz für Grundstücksanschlüsse und Aufwendungsersatz für Abwasseruntersuchungen.

 

A) Beiträge

Die Verbandsgemeinde Eich erhebt einmalige Beiträge für die auf das Schmutz- und Niederschlagswasser entfallenden Investitionsaufwendungen. Der Beitragspflicht unterliegen alle Grundstücke, für die die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung besteht. Eine Veranlagungspflicht besteht somit unabhängig von der tatsächlichen Nutzung.

Die Beitragssätze für das Schmutz- und Niederschlagswasser werden als Durchschnittssätze aus den Investitionsaufwendungen ermittelt. (Die einzelnen Beitragssätze können unter der Rubrik Bauabteilung (Erschließungsbeiträge) abgerufen werden)


B) Gebühren

Die Verbandsgemeinde Eich erhebt über einen jährlich wiederkehrenden Abgabenbescheid folgende Entgeltsarten:

a) Kanalbenutzungsgebühr für die tatsächliche Einleitung (Benutzung) von Schmutzwasser. Die Bemessung der Gebühr erfolgt nach der Schmutzwassermenge, die in das öffentliche Kanalnetz eingeleitet wird. Berechnungseinheit ist 1 m³ Schmutzwasser.

Grundlage hierfür ist der vom Wasserversorgungsunternehmen am Jahresende abgelesene Frischwasserverbrauch. Die Verbandsgemeinde Eich setzt hierbei pauschal und ohne besonderen Nachweis und Antrag 10 v. H. der Frischwassermenge grundsätzlich bei der Veranlagung ab.

Anstelle des Pauschalabzuges können auch andere auf Nachweis zu erbringende Mengen, wie z. B. Viehhaltungsbetriebe, Pflanzenschutzspritzungen oder separate Gartenbewässerungsanlagen, abgesetzt werden.

Die entsprechenden Alternativen sind im Einzelnen aus der Entgeltsatzung (einsehbar in den Verbandsgemeindewerken der Verbandsgemeinde Eich) zu entnehmen.

b) Die Grundgebühr wird für die Vorhaltung eines Schmutzwasseranschlusses erhoben. Der Gebührenpflicht unterliegen alle Grundstücke, die an eine öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung angeschlossen sind oder ihr Abwasser auf sonstige Weise in das Abwassernetz einleiten.

Die Grundgebühr wird nach Einwohnergleichwerten (EGW) bemessen. Hierbei werden bei Grundstücken, die zu Wohnzwecken genutzt werden, bei bis zu zwei Wohneinheiten vier Einwohnergleichwerte zugrunde gelegt und für jede weitere Wohneinheit zusätzlich zwei Einwohnergleichwerte veranlagt. Bei einer anderen Grundstücksnutzung (industriell, gewerblich, öffentlich-rechtlich oder in anderer Weise) sind Festsetzungen über die Veranlagung mit Einwohnergleichwerten in der Anlage 2 zur Entgeltsatzung (einsehbar in den Verbandsgemeindewerken der Verbandsgemeinde Eich) getroffen.

c) Der wiederkehrende Beitrag wird für die Möglichkeit der Einleitung von Niederschlagwasser erhoben. Der Beitragspflicht unterliegen alle Grundstücke für die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Inanspruchnahme besteht. Der wiederkehrende Beitrag wird nach einem die mögliche Nutzung berücksichtigenden Maßstab berechnet. Voraussetzung hierfür ist somit nicht der tatsächliche Anschluss am Oberflächenwasser bzw. Mischwasserkanal sondern die Möglichkeit der Inanspruchnahme. Maßstab für die Niederschlagswasserbeseitigung ist somit die mögliche Abflussfläche.

Die Abflussfläche ermittelt sich, indem die Grundstücksfläche mit der Grundflächenzahl (wird im Bebauungsplan festgesetzt oder durch die Entgeltsatzung bestimmt) vervielfacht wird.

d) Die Fäkalabfuhrgebühr wird für das Einsammeln, die Abfuhr und Beseitigung von Fäkalschlamm bzw. Schmutzwasser aus Kleinkläranlagen oder aus geschlossenen Gruben erhoben.

Maßstab hierfür ist ein Kubikmeter abgefahrener und beseitigter Menge.

e) Die Grundgebühr für Weinbau - und Weinhandelsbetriebe wird für eine zusätzliche und besondere Vorhaltung im klärtechnischen Bereich erhoben. Hierbei erhebt die Verbandsgemeinde je angefangene 500 m² selbst bewirtschaftete Weinbauertragsfläche eine zusätzliche Grundgebühr. Diese Grundgebühr entfällt, soweit Weinbaubetriebe ihre Trauben an Genossenschaften oder andere weiterverarbeitende Betriebe abgeben. Sofern Betriebe ihre Weinbauabwässer einschließlich der anfallenden Reststoffe sammeln und diese zur kontrollierten Entsorgung in der Kläranlage in Alsheim anliefern oder einen Nachweis der anderweitigen schadlosen Beseitigung (Abgabe an Brennerei, Filtrierung, land-bauliche Verwertung u. ä.) erbringen, ermäßigt sich die Grundgebühr Weinbau um 50%.

Für Betriebe, die ihre Weinbauabwässer nicht zur Entsorgung bei der Kläranlage anliefern oder keine alternative Nachweise erbringen, wird die Grundgebühr in doppelter Höhe festgesetzt.


Entgeltsart

Jahr 2015
in EUR

Jahr 2016
in EUR


Kanalbenutzungsgebühr


2,81

 2,85


Grundgebühr für die ersten 2 Wohneinheiten


68,80


 71,20


Grundgebühr für jede weitere Wohneinheit


34,40


35,60


Grundgebühr für Nichthaushalte


17,20


17,80


wiederkehrender Beitrag je m² zulässiger Abflussfläche


0,52


 0,53


Fäkalabfuhrgebühr je m³


17,64


17,64

Grundgebühr Weinbau je angefangene
500 m² selbstbewirtschaftete Weinbergsfläche

   


— für Teilnehmer am Bringsystem


1,15


 1,15


— für Nichteilnehmer am Bringsystem


4,20


 4,60